Rechtsprechung
BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01 - 1 BvR 1749/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsmäßigkeit der Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach BGB § 1612b Abs 5 zur Sicherung des Existenzminimums des unterhaltsberechtigten Kindes: Leistungsfähigkeit ein dem Gleichheitsgrundsatz entsprechender Maßstab für Differenzierungen - ...
- Wolters Kluwer
Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch die abhängige Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt nach dem Leistungsvermögen des unterhaltspflichtigen Elternteils - Finanzielle Leistungsfähigkeit im Unterhaltsrecht - Unterschiedliche Belastung ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Nichtanrechnung von Kindergeld auf Kindesunterhalt verfassungsgemäß
- Judicialis
BGB § 1612 b Abs. 5; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1612b Abs. 5
Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsbedarf; Anforderungen an die Normeklarheit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB ist verfassungsgemäß
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB ist verfassungsgemäß
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB ist verfassungsgemäß
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AG Kamenz, 30.01.2001 - 1 F 210/00
- AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 16.05.2001 - 6 FH 521/00
- OLG Stuttgart, 27.07.2001 - 17 WF 240/01
- BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01 - 1 BvR 1749/01
Papierfundstellen
- BVerfGE 108, 52
- NJW 2003, 2733
- MDR 2003, 1116
- NVwZ 2004, 89 (Ls.)
- FamRZ 2003, 1370
- FamRZ 2003, 1371
- FamRZ 2003, 1373
Wird zitiert von ... (267) Neu Zitiert selbst (39)
- BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91
Familienlastenausgleich II
Auszug aus BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01
Die Vorschrift solle im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998 (BVerfGE 99, 216) dafür sorgen, dass das halbe Kindergeld zur Sicherung des Barexistenzminimums des Kindes verwendet werde und die andere Hälfte dem betreuenden Elternteil verbleibe.a) Im Rahmen ihrer umfassenden Verantwortung für ihr Kind nach Art. 6 Abs. 2 GG schulden die Eltern diesem Sachleistungen, die den wirtschaftlichen Bedarf des Kindes decken, ebenso wie Betreuungs- und Erziehungsleistungen (vgl. BVerfGE 80, 81 ; 99, 216 ).
Wie sie diese Pflichten wahrnehmen und untereinander aufteilen, liegt grundsätzlich in der gleichberechtigten Entscheidung beider Elternteile (vgl. BVerfGE 39, 169 ; 48, 327 ; 99, 216 ; 105, 1 ).
- BGH, 29.01.2003 - XII ZR 289/01
Familienrecht - Kindergeld und Barunterhalt
Auszug aus BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01
Inzwischen hat er mit Urteil vom 29. Januar 2003 (FamRZ 2003, S. 445) entschieden, dass § 1612 b Abs. 5 BGB seiner Ansicht nach nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und 2 und Art. 6 Abs. 1 GG verstoße.c) Auch wenn man in der unterschiedlichen Heranziehung des Kindergeldes von Unterhaltspflichtigen zur Erhöhung des Kindesunterhalts nach § 1612 b Abs. 1 und 5 BGB eine Ungleichbehandlung sehen würde (vgl. BGH, FamRZ 2003, S. 445), läge darin kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
Der Bundesgerichtshof hat zu Recht in seiner Entscheidung vom 29. Januar 2003 (FamRZ 2003, S. 445 ) darauf hingewiesen, dass diese Kosten im Bedarfsfall durch eine angemessene Minderung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens oder einer angemessenen Erhöhung des Selbstbehalts bei der Berechnung der Unterhaltsverpflichtung Berrücksichtigung finden können.
- BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Josephine Mutzenbacher
Auszug aus BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01
Gesetzliche Regelungen müssen so gefasst sein, dass der Betroffene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen kann, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag (vgl. BVerfGE 45, 400 ; 58, 257 ; 62, 169 ; 83, 130 ).Die Anforderungen an die Normenklarheit sind dann erhöht, wenn die Unsicherheit bei der Beurteilung der Gesetzeslage wie hier die Betätigung von Grundrechten erschwert (vgl. BVerfGE 62, 169 ; 83, 130 ).
- BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92
Unterhaltsverzichtsvertrag
Auszug aus BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01
Erst wenn dies nicht der Fall ist, ist der Staat zum Schutze des Kindes in Unterstützung der Eltern durch Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG verpflichtet, für die Existenzsicherung des Kindes Sorge zu tragen (vgl. BVerfGE 103, 89 ).Die mit ihm eintretende Entlastung kommt darüber hinaus dem Kind zugute, dessen Lebensbedingungen durch die finanzielle Situation des Elternteils, bei dem es lebt, geprägt werden (vgl. BVerfGE 103, 89 ).
- BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
Auszug aus BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01
a) Der Gesetzgeber ist bei Wahrnehmung der ihm durch Art. 6 Abs. 1 GG vorgegebenen Aufgabe, Familien zu fördern und für einen Familienleistungsausgleich zu sorgen, in der Gestaltung, in welchem Umfang und in welcher Weise er dies umsetzt, zwar grundsätzlich frei (vgl. BVerfGE 87, 1 ).Der Gleichheitssatz ist aber dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 87, 1 ; 100, 195 ; stRspr).
- BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95
Familienarbeit
Auszug aus BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01
Wie sie diese Pflichten wahrnehmen und untereinander aufteilen, liegt grundsätzlich in der gleichberechtigten Entscheidung beider Elternteile (vgl. BVerfGE 39, 169 ; 48, 327 ; 99, 216 ; 105, 1 ).Widmet sich ein Elternteil der Kinderbetreuung, während der andere für den Barunterhalt des Kindes aufkommt, sind beide dem Kind gegenüber in Erfüllung der Elternverantwortung erbrachten Leistungen gleichwertig (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 66, 84 ; 79, 106 ; 105, 1 ).
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 210/79
Devisenbewirtschaftung
Auszug aus BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01
Gesetzliche Regelungen müssen so gefasst sein, dass der Betroffene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen kann, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag (vgl. BVerfGE 45, 400 ; 58, 257 ; 62, 169 ; 83, 130 ).Die Anforderungen an die Normenklarheit sind dann erhöht, wenn die Unsicherheit bei der Beurteilung der Gesetzeslage wie hier die Betätigung von Grundrechten erschwert (vgl. BVerfGE 62, 169 ; 83, 130 ).
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Auszug aus BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01
Hierdurch erhielt das Kindergeld neben seiner Bestimmung als staatlicher Sozialleistung zum Ausgleich wirtschaftlicher Belastungen, die Eltern durch die Sorge für ihre Kinder entstehen, zusätzlich die Funktion, die Minderung der Leistungsfähigkeit von Steuerpflichtigen durch den Unterhalt ihrer Kinder auszugleichen (vgl. BVerfGE 82, 60 ).So ist schon nicht erkennbar, inwieweit das Kindergeld in seiner Doppelfunktion als Sozial- und gleichzeitig steuerliche Ausgleichsleistung Steuergerechtigkeit herstellen soll und welcher Anteil hiervon staatliche Familienförderung ist (vgl. BVerfGE 82, 60 ).
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
Auszug aus BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01
Der Gleichheitssatz ist aber dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 87, 1 ; 100, 195 ; stRspr). - BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94
Pflegeversicherung III
Auszug aus BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01
Art. 3 Abs. 1 GG verbietet ihm aber einerseits, Sachverhalte ungleich zu behandeln, wenn sich die Differenzierung sachbereichsbezogen nicht auf einen vernünftigen oder sonst einleuchtenden Grund zurückführen lässt (vgl. BVerfGE 93, 386 ), und andererseits, Art und Ausmaß tatsächlicher Unterschiede sachwidrig außer Acht zu lassen (vgl. BVerfGE 103, 242 ). - BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
- BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92
Transsexuelle II
- BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
Volljährigenadoption I
- BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83
Kündigungsfristen für Arbeiter
- BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 2029/00
Verletzung von GG Art 6 Abs 2 durch richterliche Entscheidung über Umgangsrecht …
- BGH, 09.11.1994 - XII ZR 206/93
Minderung des Unterhaltsanspruchs des unterhaltsberechtigten Ehegatten wegen …
- BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80
Schulentlassung
- BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76
Oberstufenreform
- BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 406/77
Zwangsweiser Haarschnitt
- BVerfG, 10.12.1985 - 2 BvL 18/83
Beamtenrecht - Ruhestand - Vertrauensschutz - Regelungsänderung - Eintritt in den …
- BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70
Sorgerechtsregelung
- BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvR 335/76
Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung nach Nominalbeträgen
- BVerfG, 12.03.1975 - 1 BvL 15/71
Hinterbliebenenrente
- BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvR 243/86
Verfassungsrechtliche Prüfung der Veranlagung einer Hinterbliebenenrente zur …
- BVerfG, 02.02.1999 - 1 BvL 8/97
Einheitswert
- BVerfG, 14.11.1984 - 1 BvR 14/82
Unterhaltspflicht - Wiederheirat - Elternteil
- BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93
Auslandszuschlag
- BVerfG, 20.08.2001 - 1 BvR 1509/97
Zum Grundrecht aus GG Art 2 Abs 1 auf Schutz vor unverhältnismäßiger Belastung …
- BVerwG, 21.06.2001 - 5 C 7.00
Einkommen, auf Sozialhilfe anzurechnendes -; Einsatzgemeinschaft, Einsatz von …
- BVerfG, 08.06.1977 - 1 BvR 265/75
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Familienlastenausgleichs hinsichtlich …
- BVerfG, 10.01.1984 - 1 BvL 5/83
Unterhalt III
- BVerwG, 25.11.1993 - 5 C 8.90
Anrechnung von Kindergeld als Einkommen im Rahmen der Gewährung von Hilfe zum …
- BVerfG, 31.05.1978 - 1 BvR 683/77
Familiennamen
- BVerfG, 12.02.1969 - 1 BvR 687/62
Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen in den Jahren 1933 bis 1945
- BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93
Kinderexistenzminimum I
- BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1852/97
Kinderexistenzminimum III
- BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1220/93
Kinderexistenzminimum II
- OLG Stuttgart, 27.07.2001 - 17 WF 240/01
Anrechnung von Kindergeld - Ausnahmeregelung - Verfassungsmäßigkeit
- AG Kamenz, 30.01.2001 - 1 F 210/00
Feststellung der Vaterschaft und Kindesunterhalt
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2017 - 5 S 1044/15
Verbot des Parkens auf schmalen Straßen in der Straßenverkehrs-Ordnung unwirksam
bb) Das aus dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Gebot der Bestimmtheit von Normen verlangt, dass gesetzliche Regelungen so gefasst sein müssen, dass der Betroffene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen kann, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. August 1966 - 1 BvF 1/61 -, BVerf-GE 20, 150, Beschluss vom 12. Januar 1967 - 1 BvR 169/63 -, BVerfGE 21, 73, vom 7. Juli 1971 - 1 BvR 775/66 -, BVerfGE 31, 255, vom 9. April 2003 - 1 BvL 1/01 -, BVerfGE 108, 52, und vom 3. März 2004 - 1 BvF 3/92 -, BVerfGE 110, 33, jeweils m. w. N. ).Ausgangspunkt der Überlegung ist dabei, dass für eine hinreichende Normbestimmtheit der Betroffene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen können muss, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. August 1966 - 1 BvF 1/61 -, BVerfGE 20, 150, Beschluss vom 12. Januar 1967 - 1 BvR 169/63 -, BVerfGE 21, 73, vom 7. Juli 1971 - 1 BvR 775/66 -, BVerfGE 31, 255, vom 9. April 2003 - 1 BvL 1/01 -, BVerfGE 108, 52, und vom 3. März 2004 - 1 BvF 3/92 -, BVerfGE 110, 33, jeweils m. w. N. ).
- BVerwG, 24.01.2019 - 3 C 7.17
Zum Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der …
Die Anforderungen an die Normenklarheit sind dann erhöht, wenn die Unsicherheit bei der Beurteilung der Gesetzeslage die Betätigung von Grundrechten erschwert (BVerfG, Beschluss vom 9. April 2003 - 1 BvL 1/01, 1 BvR 1749/01 [ECLI:DE:BVerfG:2003:ls20030409.1bvl000101] - BVerfGE 108, 52 m.w.N.). - BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14
Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
Bis dahin ist eine quantitative Aufteilung des Kindergeldes entsprechend seinen beiden Funktionen nicht möglich, da vom Gesetzgeber weder ausdrücklich festgelegt noch der gesetzlichen Regelung mittelbar zu entnehmen ist, dass das Kindergeld bis zu einem bestimmten Betrag der "steuerlichen Entlastung" dienen soll und mit dem überschießenden Betrag als reine Sozialleistung gewährt wird (vgl. BVerfGE 82, 60 ; ebenso im Hinblick auf § 31 EStG BVerfGE 108, 52 ).
- BGH, 23.02.2005 - XII ZR 56/02
Berücksichtigung der Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen …
Auch das Bundesverfassungsgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, daß § 1612 b Abs. 5 BGB nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, soweit er zur Sicherung des Existenzminimums des unterhaltsberechtigten Kindes die Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt von der Leistungsfähigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteils abhängig macht und diesen vor dem betreuenden Elternteil verpflichtet, seinen Kindergeldanteil zur Deckung eines Defizits beim Kindesunterhalt einzusetzen (BVerfG FamRZ 2003, 1370, 1372 ff.). - BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07
Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur …
Der Vorbehalt des Gesetzes verlangt, dass staatliches Handeln, welches in Grundrechte eingreift, eine gesetzliche Grundlage hat, welche nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt ist (vgl. BVerfGE 108, 52 ; 110, 33 ; stRspr). - BGH, 27.05.2009 - XII ZR 78/08
Berücksichtigung eines vom Unterhaltspflichtigen geschuldeten …
Das Bundesverfassungsgericht hat diese ungleiche Heranziehung der Kindergeldanteile in seinem Beschluss vom 9. April 2003 (FamRZ 2003, 1370, 1375 f.) als sachlich gerechtfertigt gebilligt und einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG verneint. - BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18
Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …
Die Unterhaltspflicht der Eltern gemäß §§ 1601 ff. BGB (vgl. dazu BVerfGE 108, 52 ; 113, 88 ) umfasst die Kosten eines angemessenen Krankenversicherungsschutzes der Kinder (vgl. BVerfGE 107, 205 ).Diese einfachrechtlichen Unterhaltspflichten konkretisieren die verfassungsrechtliche Verpflichtung der Eltern zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder gemäß Art. 6 Abs. 2 GG, die sie auch zur Unterhaltsgewährung verpflichtet (vgl. BVerfGE 108, 52 ; 113, 88 ).
- BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 932/10
Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der …
Dies wurde lediglich durch § 1612b Abs. 5 BGB a.F. eingeschränkt, dessen Verfassungskonformität das Bundesverfassungsgericht bestätigte (vgl. BVerfGE 108, 52 ff.).Mit der Neuregelung des § 1612b BGB hat der Gesetzgeber auf die vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 9. April 2003 (BVerfGE 108, 52 ) ausgesprochene Forderung nach Normenklarheit und Harmonisierung des Unterhaltsrechts mit anderen Gesetzen reagiert.
Der Gesetzgeber ist bei der Wahrnehmung der ihm durch Art. 6 Abs. 1 GG vorgegebenen Aufgabe, Familien zu fördern und für einen Familienleistungsausgleich zu sorgen, in der Gestaltung, in welchem Umfang und in welcher Weise er dies umsetzt, grundsätzlich frei (vgl. BVerfGE 87, 1 ; 108, 52 ).
Art. 3 Abs. 1 GG gebietet ihm allerdings, Gleiches gleich und Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu regeln (vgl. BVerfGE 71, 255 ; 108, 52 ).
Bei der Zuweisung von Kindergeld an eine Familie hat der Gesetzgeber zu beachten, dass Eltern ihrem Kind im Rahmen ihrer umfassenden Verantwortung nach Art. 6 Abs. 2 GG zum einen Sachleistungen schulden, die den wirtschaftlichen Bedarf des Kindes decken, zum anderen schulden sie auch Betreuungs- und Erziehungsleistungen (vgl. BVerfGE 99, 216 ; 108, 52 ).
Wie sie diese Pflichten wahrnehmen und untereinander aufteilen, liegt grundsätzlich in der gleichberechtigten Entscheidung beider Elternteile (vgl. BVerfGE 39, 169 ; 99, 216 ; 105, 1 ; 108, 52 ).
Widmet sich ein Elternteil der Kinderbetreuung, während der andere für den Barunterhalt des Kindes aufkommt, sind beide dem Kind in Erfüllung der Elternverantwortung erbrachten Leistungen gleichwertig (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 66, 84 ; 105, 1 ; 108, 52 ).
Mit der Betreuung des Kindes beziehungsweise der Zahlung des Barunterhalts erfüllen die Eltern ihre Unterhaltsverpflichtung grundsätzlich jeweils in vollem Umfang (vgl. BVerfGE 108, 52 ).
Dadurch verblieb dem Barunterhaltspflichtigen der auf ihn entfallende Kindergeldanteil zur eigenen Verwendung (vgl. BVerfGE 108, 52 ; BGH…, Urteil vom 16. April 1997 - XII ZR 233/95 -, FamRZ 1997, S. 806 ).
aa) Der Gesetzgeber hat mit der Unterhaltsrechtsreform auf die seitens des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 108, 52 ) geäußerte Kritik mangelnder Normenklarheit sowohl im Hinblick auf die unterhaltsrechtlichen Vorschriften an sich als auch im Hinblick auf ihre Verflechtung mit anderen Gesetzen reagiert (…vgl. BTDrucks 16/1830, S. 28 f.).
Diese Folgerung entspricht zwar möglicherweise der Gesetzeslage vor der Unterhaltsrechtsreform, auf deren Grundlage das Bundesverfassungsgericht die begrenzte Anrechnung von Kindergeld gemäß § 1612b Abs. 5 BGB a.F. für verfassungsgemäß erklärt hat (vgl. BVerfGE 108, 52 ff.).
- BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 75/08 R
Grundsicherungsleistungen für die Wahrnehmung des Umgangsrechts
Hierbei ist ggf zu berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dem Umgangsrecht der Kinder nicht nur einen hohen verfassungsrechtlichen Stellenwert einräumt (vgl zuletzt BVerfG, Urteil vom 1. April 2008 - 1 BvR 1620/04 - NJW 2008, 1287 und BVerfGE 108, 52), sondern auch betont, dass die Ermöglichung des Umgangs mit beiden Elternteilen vorrangig ein Recht des Kindes ist (BVerfG NJW 2008, 1287, 1289 RdNr 75), was eine gemeinsame Verantwortung beider Elternteile für die Kosten des Umgangs begründen könnte. - VGH Baden-Württemberg, 09.04.2020 - 1 S 925/20
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des …
Das aus dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Gebot der Bestimmtheit von Normen verlangt dabei, dass Rechtsvorschriften so gefasst sein müssen, dass der Betroffene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen kann, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag (…vgl. BVerfG, Urt. v. 05.08.1966 - 1 BvF 1/61 - BVerfGE 20, 150; Beschl. v. 12.01.1967 - 1 BvR 169/63 - BVerfGE 21, 73; Beschl. v. 07.07.1971 - 1 BvR 775/66 - BVerfGE 31, 255; Beschl. v. 09.04.2003 - 1 BvL 1/01, 1 BvR 1749/01 - BVerfGE 108, 52; Beschl. v. 03.03.2004 - 1 BvF 3/92 - BVerfGE 110, 33; jeweils m. w. N.). - BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04
Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
- SG Mainz, 31.08.2015 - S 3 KR 405/13
Krankenversicherung - Krankengeld - Fortbestehen des Anspruchs bei …
- LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
- BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 1905/02
Zum Verbot der Vollstreckung unanfechtbarer Entscheidungen, die auf einer vom …
- BVerfG, 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96
Unterhalt für pflegebedürftige Mutter: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18
Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
- BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94
Übertragung von Lebensversicherungsverträgen
- BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14
Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
- BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 80/95
Kapitalbildende Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung: Schutzdefizit für …
- BFH, 30.11.2004 - VIII R 51/03
Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung …
- BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
- BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 9 S 1145/16
Bestimmtheit einer universitären Prüfungsordnung
- BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
- BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04
Einbürgerung
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06
Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
- BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03
Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92
Zollkriminalamt
- BGH, 17.10.2012 - XII ZR 17/11
Elternunterhalt: Minderung der Leistungsfähigkeit durch Kosten des Besuchs des …
- BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08
Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und …
- BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 26/14 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei Alleinerziehung - keine anteilige …
- BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvF 1/21
Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt
- BFH, 06.09.2006 - XI R 26/04
Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20
Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren …
- BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 15/20 R
Vertragsärztliche Versorgung - Beschäftigung eines Vertreters oder …
- BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 910/05
Begrenzung der Rechtsanwaltsvergütung
- BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvL 3/05
Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld gemäß § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 …
- BVerfG, 29.11.2023 - 2 BvF 1/21
Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- OLG Hamm, 24.01.2008 - 2 UF 166/07
Ehegattenunterhalt; Kindesunterhalt; Kindergeld
- BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97
Kindergeld an Ausländer
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BGH, 17.01.2007 - XII ZR 166/04
Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch privilegierter …
- BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97
Ostrenten: Verfassungsbeschwerden erfolglos
- BVerfG, 23.11.2004 - 1 BvL 6/99
Privatschulfinanzierung II
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 1 S 1101/20
Corona-Pandemie: Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 …
- BGH, 24.06.2009 - XII ZR 161/08
Höhe des vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abzugsfähigen Betrags des …
- VGH Baden-Württemberg, 05.06.2020 - 1 S 1623/20
Rechtmäßigkeit der Corona-Verordnung Einzelhandel (juris: CoronaVEinzelhV BW)
- BGH, 20.04.2017 - III ZR 470/16
Gaststättenerlaubnisverfahren: Verfassungsmäßigkeit der gaststättenrechtlichen …
- BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R
Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze …
- OLG Düsseldorf, 27.01.2011 - 7 UF 99/10
Berücksichtigung der Kosten für Besuchsfahrten im Rahmen des Elternunterhalts
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 1339/06
Verfassungsbeschwerde gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4028/20
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen in …
- BVerwG, 24.11.2016 - 5 C 57.15
Abwehrrecht; Ausnahmeregelung; Begünstigungsausschluss; Berücksichtigung als …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- VGH Bayern, 14.04.2021 - 12 N 20.2529
Erfolgreiche Normenkontrolle gegen die Regelungen zur Erhebung von …
- BSG, 06.02.2007 - B 8 KN 3/06 R
Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienstgrenzen - Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BGH, 17.11.2004 - XII ZR 183/02
Wegfall des Unterhaltanspruches einer nicht verheirateten Mutter bei Heirat eines …
- SG Freiburg, 23.01.2018 - S 6 KR 448/18
Vorlagebeschluss zum BVerfG - Herabsetzung der Beiträge zur sozialen …
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 49.18
Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2021 - 1 S 3670/21
2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg vorläufig außer Vollzug gesetzt
- BVerwG, 26.06.2018 - 5 C 3.17
Abschöpfung des Kindergeldes; Anrechnung; Belastungsgerechtigkeit; …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 22/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- VG Hamburg, 12.02.2016 - 7 E 6816/15
Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für eine zentrale …
- VGH Bayern, 26.01.2021 - 20 NE 21.162
15-km-Regel vorläufig außer Vollzug gesetzt
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 5/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.2022 - 9 S 3232/21
Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der schulnutzenden …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- BVerwG, 12.05.2011 - 5 C 10.10
Einkommen; Einkommensberechnung; Geschwisterkindergeld; Herabstufung; …
- VerfG Hamburg, 13.10.2016 - HVerfG 2/16
Volksgesetzgebung in Hamburg
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BGH, 03.03.2005 - I ZR 273/02
Haftung der Deutschen Post AG bei Auslandswertpaketen wirksam auf die Wertangabe …
- BVerfG, 03.09.2009 - 2 BvR 1826/09
Auslieferung (Europäischer Haftbefehl; Strafverfolgung; Verjährung; Substitution …
- BVerfG, 02.06.2008 - 1 BvR 349/04
Verletzung von Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 3 S 1 GG durch Entwicklungssatzung …
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2020 - 1 S 2087/20
Corona-Krise; CoronaVSchlachtBtrV BW vom 07.07.2020; Pflicht der Beschäftigten in …
- OLG Koblenz, 08.03.2017 - 13 UF 401/16
Kindesunterhalt: Anrechnung der Kinderzulage von EU-Beamten auf den …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- VGH Baden-Württemberg, 16.08.2018 - 1 S 625/18
Gebührentatbestand "Ungerechtfertigtes Anfordern von Polizeikräften"; …
- BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 67/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
- BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 10/10 R
Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - Abgrenzung - …
- BAG, 18.03.2009 - 5 AZR 192/08
Annahmeverzug - Fortbildungsverpflichtung
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 1 S 3846/21
Corona-Krise; 2G-Regel für den Zutritt zu universitären Veranstaltungen in der …
- SG Speyer, 13.10.2017 - S 13 KR 85/16
Krankenversicherung - Bewilligung von Krankengeld als begünstigender …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2014 - L 1 KR 435/12
Künstliche Befruchtung - nichteheliche Lebensgemeinschaft
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 50.18
Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
- BVerwG, 17.12.2003 - 5 C 25.02
Einkommen, Kindergeld als - dessen, an den es gezahlt wird; Kindergeld als …
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2020 - 1 S 1068/20
Untersagung des Betriebs von Gaststätten während der Corona-Pandemie
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21
Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich …
- VGH Bayern, 20.01.2021 - 12 N 20.1706
Normenkontrollantrag betreffend die Satzung der Landeshauptstadt München über das …
- LSG Sachsen, 25.01.2012 - L 1 KR 145/11
Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen …
- BGH, 18.02.2010 - 4 ARs 16/09
Auslieferungsfreiheit bei konkurrierender Gerichtsbarkeit und Verjährung im …
- VG Gießen, 12.05.2010 - 8 K 4071/08
Marburger Solarsatzung und Solarthermiepflicht
- SG Speyer, 30.11.2015 - S 19 KR 160/15
Krankenversicherung - Bewilligung von Krankengeld als Dauerverwaltungsakt - …
- VGH Bayern, 22.02.2010 - 19 B 09.929
Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Sicherheit der …
- BVerfG, 07.12.2005 - 2 BvR 581/01
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2020 - 1 S 2712/19
Heranziehung zu Feuerwehrkosten
- LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 119/11
Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt …
- OVG Niedersachsen, 25.01.2021 - 8 KN 47/19
Altersversorgungswerk; Antragsänderung; Antragsgegner; Bekanntmachung; …
- LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 114/11
Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt …
- BVerwG, 03.12.2020 - 4 C 7.18
Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig
- VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175
Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch …
- AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07
Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 407/21
Beschäftigungsanspruch - rechtliche Unmöglichkeit - widersprüchliches Verhalten
- SG Speyer, 11.07.2016 - S 19 KR 599/14
Krankenversicherung - Krankengeld - Bewilligung ist begünstigender Verwaltungsakt …
- BSG, 03.05.2018 - B 3 KR 13/16 R
Anspruch auf Erteilung von Auskünften und Nachweisen zu Preisen für …
- OLG Düsseldorf, 18.09.2008 - 7 UF 33/08
§§ 1612 b BGB n.F.: Vorabzug des Kindesunterhalts in Höhe des Tabellenbetrages …
- OLG Hamm, 22.03.2016 - 11 UF 142/15
Ermittlung der Leistungsfähigkeit eines im Ausland lebenden Unterhaltsschuldners
- FG Bremen, 22.01.2004 - 4 K 33/03
Kein Kindergeldanspruch bei Unterbrechung der Berufsausbildung des Kindes zur …
- OVG Niedersachsen, 22.08.2019 - 8 LC 117/18
Beruf; Berufsausübung; Gesundheits- und Krankenpflegerin; Kammer; …
- BFH, 18.03.2009 - I R 37/08
Ausnahmsweise steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn nach § 8b Abs. 4 KStG 2002 - …
- BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 44.03
Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer …
- OLG Koblenz, 29.06.2017 - 13 UF 72/17
Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Einkommensmindernde Berücksichtigung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 8 AS 307/05
Berücksichtigung von Unterkunftskosten in der Bedarfsberechnung für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2010 - 13 A 2557/09
Behördliches Ermessen der Bundesnetzagentur anstelle eines unternehmerischen …
- VGH Bayern, 28.08.2020 - 12 CS 20.1750
Erfolgreiche Beschwerde in einem verpackungsrechtlichen Eilverfahren …
- SG Speyer, 30.11.2015 - S 19 KR 409/14
Krankenversicherung - Krankengeld - Entstehung und Fortdauer des Anspruchs bei …
- OLG Brandenburg, 16.10.2012 - 10 UF 10/12
Unterhaltsrecht: Barunterhaltspflicht für ein minderjähriges Kind; …
- LSG Hessen, 22.06.2010 - L 6 EG 2/08
Elterngeld - Bezugszeitraum - Anrechnung von anderen Leistungen - …
- VGH Bayern, 14.03.2019 - 20 BV 17.1507
Gesundheitsrecht - Präimplantationsdiagnostik (PID) Zustimmung zur Durchführung …
- OLG Hamm, 06.03.2008 - 2 UF 117/07
Nachehelicher Unterhalt wegen Kindesbetreuung - Gesetzesänderung zum 1. 1. 2008 - …
- BFH, 30.11.2004 - VIII R 73/99
Kindergeld: Günstigerprüfung in einem sog. Mangelfall
- SG Speyer, 21.12.2016 - S 16 KR 573/15
Krankenversicherung - Kostenerstattung - stationäre medizinische Rehabilitation - …
- LSG Hessen, 26.09.2011 - L 6 EG 4/09
Elterngeld - Höhe - Berechnung - vorzeitige Geburt des Kindes - Anrechnung von …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- OVG Bremen, 20.04.2021 - 1 B 178/21
Maskenpflicht an Grundschulen - Bestimmtheit; Grundschule; Maskenpflicht; …
- BVerfG, 29.11.2005 - 1 BvR 2035/05
Höhe der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
- BFH, 30.11.2004 - VIII R 76/00
Kindergeld: Günstigerprüfung bei sog. Mangelfall
- VGH Baden-Württemberg, 01.06.2021 - 1 S 1596/21
Negative Coronatestung durch Eigenbescheinigung der Erziehungsberechtigten
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BFH, 16.03.2004 - VIII R 89/03
Kindergeld: Verrechnung des hälftigen Kindergelds bei Verzicht auf …
- OLG Karlsruhe, 30.09.2015 - 7 AktG 1/15
Freigabeverfahren für angefochtene Beschlüsse der zweiten Gläubigerversammlung …
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 1 S 519/21
Corona-Krise; Beschränkung der privaten Zusammenkünfte nur mit Angehörigen eines …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerfG, 11.02.2020 - 1 BvR 2297/18
Kein Anspruch eines geschiedenen Beamten auf hälftige Auskehr des von der …
- BSG, 25.10.2018 - B 3 KR 10/16 R
Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 15.09.2006 - L 8 AS 5071/05
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen und …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 173/04
Verfassungsmäßigkeit der Beschlussverwerfung der Berufung
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2006 - L 7 SO 2073/06
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2006 - L 6 AS 14/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Arbeitslosengeld …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2005 - L 8 AS 118/05
Zulässigkeit einer familieninternen Einkommenszuordnung des Kindergeldes; …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- FG Köln, 21.01.2009 - 14 K 2708/05
Auszahlung von Kindergeld an das Kind selbst wegen fehlender Gewährung von …
- VerfGH Saarland, 01.12.2008 - Lv 2/08
Vereinbarkeit des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens mit …
- OLG Naumburg, 13.09.2004 - 3 WF 146/04
Kindergeldanrechnung im Beitrittsgebiet
- BFH, 16.03.2004 - VIII R 86/98
Günstigerprüfung beim Kindergeld
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- OVG Niedersachsen, 30.09.2004 - 12 LC 144/04
Anrechnung; Bedarf; Behinderter; Einkommen; Einkommensteuerrecht; Eltern; …
- LAG München, 19.08.2014 - 6 Sa 345/14
Wechsel der Altersversorgung
- BGH, 09.02.2005 - XII ZB 48/04
Anrechnung des Kindergeldes bei Kindesunterhalt nach der Regelbetrag-VO
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2006 - L 8 SO 121/05
Leistungsgewährung nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) gegenüber einem …
- OVG Bremen, 20.04.2021 - 1 B 180/21
Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 als Voraussetzung zum Präsenzunterricht …
- VGH Bayern, 13.12.2005 - 12 B 03.1619
Unterhaltsvorschussgesetz, Anrechnung des Kindergelds auf Unterhaltsleistungen, …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- OLG Naumburg, 05.02.2004 - 3 WF 199/03
Unterhalt: Berechnung des anzurechnenden Kindergeldes im Beitrittsgebiet
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - 13 B 236/11
Anordnung der Abschaltung durch die Bundesnetzagentur gegenüber einem …
- BVerwG, 28.02.2008 - 6 BN 5.07
Beschränkung der Hinterbliebenrente des Versorgungswerks einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2007 - L 20 SO 94/06
Sozialhilfe
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4080/20
Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Buchhändlers auf Außervollzugsetzung einer …
- SG Speyer, 24.10.2016 - S 16 R 1005/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der allgemeinen Leistungsklage …
- OVG Thüringen, 16.02.2011 - 1 KO 1367/04
Verhältnis von Grund- und Leistungsgebühr bei Abfallbeseitigung
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 4 K 368/08
Verweisungen in Normen; Veröffentlichung einer Satzung ohne Unterschrift; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2010 - 13 A 29/10
§ 5a Abs. 5 Allgemeines Eisenbahngesetz ( AEG ) und § 14c Abs. 3 AEG als …
- BVerfG, 14.02.2006 - 1 BvR 98/06
Verletzung des Elternrechts bei Beeinträchtigung des Umgangsrechts eines …
- OVG Sachsen, 25.01.2005 - 4 B 580/04
Grundsicherung, Einkommen, Sozialhilfe, Kindergeld, Unterhaltspflicht
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2019 - 4 L 210/19
Dauerhafte beitragsrechtliche Bevorteilung eines Grundstücks durch …
- BVerfG, 05.04.2006 - 1 BvR 1505/04
Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch Verneinung von …
- OLG Stuttgart, 08.04.2004 - 16 UF 25/04
Minderjährigenunterhalt: Selbstbehaltsbemessung bei in nichtehelicher …
- VG Bremen, 17.09.2007 - 6 K 1577/06
Vorlagebeschluss zur Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren auswärtiger …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- VGH Bayern, 05.11.2007 - 22 BV 06.1281
Recht der Industrie- und Handelskammern: Prüfung der Haushalts- und …
- BGH, 22.09.2005 - I ZR 67/03
Begrenzung der Haftung in der internationalen Paketbeförderung
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2005 - 6 N 5.05
Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist; Zahlung von …
- BSG, 26.03.2014 - B 10 KG 1/13 R
Sozialrechtliches Kindergeld - Missionar außerhalb der EU - Missionsgemeinschaft …
- OLG Stuttgart, 19.10.2009 - 20 AR (Freig.) 1/09
Freigabeverfahren: (Un-)Vereinbarkeit des § 319 Abs. 6 S. 3 Nr. 2 AktG mit dem …
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 3 S 258/06
Anfechtungsklage gegen Bundesamtsentscheidung ohne Asylantrag; Asylantragsfiktion …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2010 - 13 B 1742/09
Befugnis der Bundesnetzagentur zum Einschreiten gegen Geschäftsmodelle bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2009 - 13 A 228/08
Nachzulassung eines apothekenpflichtigen pflanzlichen Fertigarzneimittels; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2022 - 12 A 2.21
Brandenburgische Durchführungsverordnung zum Jagdgesetz; Abschussplan; …
- VG München, 21.07.2015 - M 3 K 15.1366
Nichtzulassung zum Abitur wegen ungenügender Seminararbeit
- FG Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 5 K 1281/08
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über Verlustzuweisungsgesellschaften nach § 2b …
- LSG Sachsen, 06.12.2012 - L 1 KR 172/11
Krankenversicherung - beitragspflichtige Einnahme; Beitragsverfahrensgrundätze …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2009 - 3 L 282/07
Gebühren wegen Überschreitung der Regelstudienzeit
- FG Berlin-Brandenburg, 23.04.2008 - 11 K 1513/04
Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Kinderfreibetrags in 2001 - Keine Bemessung des …
- OLG Frankfurt, 29.01.2004 - 1 UF 309/02
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - L 7 KA 70/16
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Honorarbescheides der Kassenärztlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - L 7 KA 72/16
Umfang der gerichtlichen Überprüfung eines in der vertragsärztlichen Versorgung …
- BFH, 21.02.2007 - III B 35/05
Familienlastenausgleich 1995, 1996; Verfassungswidrigkeit
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - L 7 KA 69/16
Honorarbescheid; mengenbegrenzende Maßnahmen; Quotierung; Leistungen Kapitel 19 …
- LSG Bayern, 14.09.2006 - L 7 AS 100/06
Berücksichtigung von Kindergeld bei der Bedarfsermittlung im Rahmen der Prüfung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2004 - L 3 P 51/03
Pflegeversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 18 AS 576/06
Teilvergleich; Gesamteinkommen; Lebensversicherung; Beitrag; Berücksichtigung …
- VG Frankfurt/Main, 11.05.2011 - 6 K 3753/09
Kein Wiederinkrafttreten einer Satzung durch Aufhebung der Aufhebungsnorm
- OLG Stuttgart, 04.03.2010 - 202 EnWG 22/08
Vereinfachtes Verfahren der Anreizregulierung: Berücksichtigung eines …
- SG Speyer, 18.06.2018 - S 19 KR 549/16
Krankenversicherung - Krankengeld - Bewilligung für eine bestimmte oder auch …
- SG Speyer, 05.09.2017 - S 16 KR 560/16
Gesetzliche Krankenversicherung: Genehmigungsfiktion bei nicht rechtzeitiger …
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 1005/08
Notwendigkeit einer Regelung im Einzelfall für den Übergang eines …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
- OLG Naumburg, 23.10.2003 - 8 UF 100/03
Anrechnung des Kindergeldes und Höhe des Unterhaltes nach der …
- OVG Hamburg, 11.02.2019 - 2 Bf 292/17
Befreiung von den Vorschriften der Hamburger Binnenalster-Verordnung (BinAlsterV …
- LSG Baden-Württemberg, 10.01.2017 - L 5 KA 2440/14
- VGH Bayern, 04.03.2021 - 20 NE 21.524
Erfolgloser Normenkontrolleilantrag gegen Ausgangsbeschränkungen infolge …
- SG Stuttgart, 24.10.2013 - S 11 KA 6099/11
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Berechnung des arzt- bzw …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - L 24 KA 39/08
Zahntechnische Versorgung - durchschnittliche bundeseinheitliche Preise für 2008 …
- OLG Düsseldorf, 25.02.2010 - 7 UF 33/08
Nachträgliche Abänderung eines Prozessvergleichs bzgl. einer …
- SG Speyer, 26.09.2017 - S 16 KR 176/17
Gesetzliche Krankenversicherung: Genehmigungsfiktion bei nicht rechtzeitiger …
- VGH Bayern, 01.10.2014 - 3 ZB 12.461
Besoldungsrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2010 - 13 B 10/10
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs aufgrund einer …
- VG Stuttgart, 08.11.2006 - 7 K 2229/06
Kostenbeitrag - Kindergeld ist kein Einkommen iSd § 93 Abs 1 SGB 8
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 3 S 258/03
Statthafte isolierte Anfechtungsklage bei Bestreiten eines Asylantrags - Geltung …
- VG Stuttgart, 06.05.2021 - 14 K 7124/18
Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VG Berlin, 07.04.2006 - 10 A 372.05
Erste Urteile zum Emissionshandel liegen vor
- VG Berlin, 07.04.2006 - 10 A 255.05
Erste Urteile zum Emissionshandel liegen vor
- VG Frankfurt/Main, 11.05.2011 - 6 K 510/10
Aufhebung von Straßenreinigungsgebührenbescheiden wegen Unwirksamkeit der …
- VGH Bayern, 16.07.2004 - 12 B 00.2520
Sozialhilfe, Anrechnung des Kindergelds als Einkommen des Kindergeldberechtigten, …
- VGH Bayern, 20.07.2012 - 10 CS 12.917
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis als eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis
- VG Frankfurt/Main, 11.05.2011 - 6 K 513/10
Aufhebung von Straßenreinigungsgebührenbescheiden wegen Unwirksamkeit der …
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5281/07
Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (EglG NRW); …
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5403/07
Feststellungsklage zur Klärung der Frage des Fortbestehens eines …
- SG Duisburg, 27.11.2006 - S 2 (27) SO 50/05
Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung
- VG Bayreuth, 04.03.2021 - B 7 S 21.234
Aufschiebende Wirkung, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Antragsgegner, …
- VG Gera, 09.04.2013 - 2 K 441/12
Langzeitstudiengebühr
- VG München, 19.11.2012 - M 10 K 12.4557
Eheliche Lebensgemeinschaft; Bestand von weniger als drei Jahren; kein Schutz des …
- VG Düsseldorf, 06.02.2009 - 13 K 5850/08
Beamtenverhältnis Überleitung Kommunalisierung der Umweltverwaltung …
- FG Hamburg, 02.03.2005 - VI 48/03
Einkommensteuer: Abzugsfähigkeit von Kindesunterhalt des geschiedenen Elternteils
- VG Gera, 27.12.2010 - 2 K 370/10
Hochschulrecht
- VG Gera, 29.09.2010 - 2 K 370/10
Festsetzung von Langzeitstudiengebühren für das Zweitstudium nach dem …
- AG Kamenz, 13.10.2009 - 4 F 339/09
Überführung von dynamischen Unterhaltstiteln durch Umrechnung in das neue …
- SG Lüneburg, 18.12.2008 - S 27 AS 150/07
Anspruch auf anteiliges Sozialgeld sowie anteiligen Mehrbedarf für …
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 6043/07
Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (EglG NRW); …
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5515/07
Verfassungsmäßigkeit der Überleitung eines Beamten nach dem Personalfolgengesetz; …
- VG Köln, 02.07.2019 - 7 K 7045/16
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2013 - L 11 EG 4352/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2013 - L 11 EG 272/12
- SG Mannheim, 09.11.2007 - S 9 R 2887/07
Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
- VG Regensburg, 01.02.2022 - RN 6 K 20.420
Gemeinde, Baugenehmigung, Kaufvertrag, Bescheid, Wohnbebauung, Eintragung, …
- SG Stade, 23.03.2007 - S 19 SO 31/06
Rechtmäßigkeit einer Anrechnung von Kindergeld bei der Bewilligung von Leistungen …
- VG Hannover, 25.10.2021 - 4 A 67/18
Burundi: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG für eine alleinstehende …
- VG Köln, 22.08.2017 - 7 K 3562/15
Antrag auf Gewährung von Einkommensersatzleistungen
- LG Magdeburg, 06.09.2013 - 11 T 314/13
Berücksichtigung der Ehefrau des Schuldners bei der Berechnung des unpfändbaren …
- FG Münster, 29.08.2012 - 11 K 3406/10
Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage bei Abzweigungsverlangen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2011 - L 9 AS 75/08
- EGMR, 22.01.2008 - 24345/04
H. gegen Deutschland
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 8 AS 105/06
- VG Saarlouis, 22.02.2006 - 10 K 45/05
Eingliederungshilfe für Schwerbehinderte; Verweisung auf andere Leistungsgesetze …
- SG Berlin, 09.12.2005 - S 37 AS 8013/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - …
- VG Köln, 11.07.2017 - 7 K 5885/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2006 - L 9 B 307/06
- VG Gera, 12.08.2004 - 2 E 1030/04
Prüfungs- und Versetzungsrecht; Übergangsregelung; Volksgesundheit
- SG Oldenburg, 19.06.2007 - S 2 SO 30/07
- SG Hannover, 24.01.2007 - S 16 KA 184/03
- SG Berlin, 18.10.2005 - S 63 AS 511/05
Die Anrechnung von Kindergeld auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …
- VG Gera, 27.08.2004 - 2 E 1066/04
Hochschulrecht; Studiengebühr